A1: Nur progressive Bündnisse für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen
Antragstext
Am 1. September steht in Sachsen die Landtagswahl an.
Viele Menschen schauen erwartungsvoll auf diese Wahl. Sie haben in den letzten
Wochen und Monaten erlebt, wie schnell sich die politische Landschaft verändern
kann. Sie sind empowert durch Erfahrungen, die sie gemeinsam gemacht haben, wenn
sie politisch aktiv geworden sind. Immer mehr gerade junge Menschen mischen sich
ein, um gesellschaftliche Zustände zu verändern, und den Weg in eine
solidarischere, offenere und ökologischere Zukunft zu beschreiten. Viele wollen
sich auch vor dieser Wahl einbringen und für ein gerechtes Sachsen kämpfen.
Viele Menschen blicken aber auch mit großer Sorge auf die kommende Wahl. Die
Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD steht greifbar wie nie im Raum.
Besonders Menschen, die jetzt schon von vielfacher Diskriminierung betroffen
sind, wie LGBTQ*, Geflüchtete oder PoC haben konkrete Ängste vor dem sukzessiven
Abbau ihrer Rechte und einer noch weiter gegen sie kippenden Stimmung in
Sachsen, sollte die menschenverachtende AfD tatsächlich Macht im Freistaat
erlangen.
Auch zivilgesellschaftliche Initiativen fürchten Repression und eine immense
Erschwerung ihrer Arbeit in ohnehin schwierigen Zuständen.
Die gesellschaftlichen Grundwerte, die von der menschenverachtenden AfD
angegriffen werden, gilt es in diesem Wahlkampf entschieden zu verteidigen.
Unter diesen Umständen können wir aber nicht nur darauf setzen, eine kommende
Regierung unter CDU-Führung willkommen zu heißen, weil dies eine so viel bessere
Alternative wäre. Vielmehr haben fast 30 Jahre CDU Regierung in Sachsen dazu
geführt, dass Rechtsextremismus und rechte Einstellungen in der Mitte der
Gesellschaft gedeihen konnten, dass Regionen abgehängt, zivilgesellschaftliche
antifaschistische Arbeit diskreditiert und entscheidende Zukunftsthemen
ignoriert werden. Für die drängenden Zukunftsfragen, wie dem Umgang mit
Klimakrise, sozialen Fragen, der Bedrohung der Menschenrechte oder der Schaffung
gesellschaftlichen Zusammenhalts, hat die CDU keine Antworten entwickelt.
Wir können uns nicht mit dem status quo in Sachsen zufrieden geben; ebensowenig
reichen einzelne Gesetze oder gut gemeinte Maßnahmen, um die dringend nötigen
geselschaftlichen Veränderungen anzustoßen.
Wir wollen Sachsen heftig verändern.
Wir wollen eine Regierung, die gemeinsam mit den Menschen in Sachsen an
Zukunftsfragen arbeitet.
Wir wollen einen Planeten, auf dem alle Menschen jetzt und in kommenden
Generationen gut leben können, und eine Umwelt, die nicht gänzlich zerstört ist.
Wir wollen Demokratie mit allen Menschen in Sachsen gestalten und Menschen
einbeziehen, die bisher nicht gehört werden.
Wir wollen junge Menschen nicht zurücklassen und in die sächsische
Bildungspolitik investieren, um Chancen für alle zu schaffen.
Ein echter Politikwechsel, eine echte Veränderung in Sachsen, ist unserer
Meinung nach nur jenseits der sächsischen CDU zu finden. Unsere Schwerpunkte und
Visionen, die sich auch durch zahlreiche unserer Anträge im Wahlprogramm von
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen wiederfinden, sind mit der CDU-Programmatik kaum
vereinbar. Auch geben die Inhalte der Parteien FDP und Freie Wähler aktuell
keine progressiven Gestaltungsmöglichkeiten, welche das Regieren mit ihnen als
sinnvoll erscheinen ließen.
Wir wissen, dass wir mit unserem Wunsch nach Veränderung nicht allein da stehen.
Großartige Menschen und Initiativen sind seit vielen Jahren oder erst seit
kurzem in ganz Sachsen aktiv, um eine wahre Veränderung herbeizuführen. Mit
diesen Menschen und mit den Parteien, die das Ziel einer echten progressiven
Veränderung verfolgen, wollen wir uns verbünden.
Wir kämpfen deshalb für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Sachsen.
Wir sehen in einem rot-rot-grünen (R2G) Bündnis die Möglichkeit, dank der
inhaltlichen Überschneidungen nicht nur große Teile des grünen Wahlprogramms
umsetzen zu können, sondern mit den Partner*innen gemeinsam Teil eines
grundlegenden politischen Wandels in Sachsen sein zu können.
Wir sind davon überzeugt, dass sich Sachsen nur ins Positive verändern kann,
wenn es neue politische Mehrheiten gibt, die eine Politik mit Verantwortung,
insbesondere für die Solidarität mit den kommenden Generationen kreiert. Gerade
junge Menschen drängen auf diese Veränderungen. Der politische Tatendrang und
die Verärgerung über die momentanen Regierungen von vielen jungen Menschen ist
deutlich wie lange nicht mehr sichtbar. Diesen Bedürfnissen nach einem
politischen Neustart müssen wir bei der Landtagswahl in Sachsen nachkommen.
Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen wollen Sachsen in einen offenen, ökologischen und
gerechten Freistaat wandeln: In ein Sachsen mit einer Regierung, die auf
demokratischen, solidarischen und antifaschistischen Grundwerten aufbaut und die
Zukunft der kommenden Generationen schützt.
Die Ausgangslage für diese Landtagswahl ist mit Sicherheit keine einfache. In
den letzten Jahren ist es nicht gelungen, strategische Mehrheiten für uns
aufzubauen; in den derzeitigen Umfragen gibt es keine Mehrheit für ein R2G-
Bündnis. Wenn wir aber tatsächlich einen Politikwechsel vollziehen wollen,
müssen wir für politische Gestaltungsmehrheit jenseits der oben genannten
Parteien werben. Wir wollen für eine Mehrheit links der Mitte, bestehend aus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE, werben. Progressive Parteien dürfen
sich bei der Wahl nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen miteinander für
eine echte politische Alternative und Erneuerung Sachsens einstehen und sich zu
einem rot-rot-grünen Bündnis bekennen. Sie müssen nach einer
Regierungsverantwortung mit einer R2G-Koalition streben. Diese Vision soll als
eine sichtbare Alternative zur "Großen Koalition", "Schwarz-Blau" oder "Kenia"
erkennbar sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE müssen sich als
strategische Partner*innen verstehen, die jetzt und für die Zukunft für einen
ökologischen, sozialen und weltoffenen Freistaat Sachsen stehen.
Im Wahlkampf werden wir selbstbewusst und mit konsequenter Haltung für unsere
junggrünen Themen einstehen. Wir unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und streben
eine Maximierung der grünen Wähler*innenstimmen an, um unsere Themen und
Kandidierenden im sächsischen Landtag zu stärken. Mit unserem Einsatz für
Menschlichkeit, Demokratie, Ökologie und Gerechtigkeit wollen wir Menschen
begeistern und gemeinsam mit vielen jungen Leuten für eine politische
Veränderung in Sachsen streiten und die Stimmen, die eine schwarz-blaue
Regierung möglich machen, minimieren. Wir wollen am 1. September den Grundstein
legen für eine zukunftsweisende Regierung in einem Sachsen, in dem Demokratie,
Klima- und Naturschutz , Feminismus, Antifaschismus und sozialer Zusammenhalt
einen echten Stellenwert erhalten.
Wir wollen Sachsen heftig ändern.
Die GRÜNE JUGEND Sachsen:
- will im Wahlkampf mit den Themenschwerpunkten Klima, Demokratie und
Bildung und konsequenter Haltung für Menschlichkeit für ein anderes
Sachsen werben
- macht die durch die Grüne Jugend in das grüne Wahlprogramm gelangten
Themen im Wahlkampf stark
- setzt sich dafür ein, dass das Versprechen für ein weltoffenes,
ökologisches und gerechtes Sachsen durch ein progressives Regierungsbüdnis
eingelöst wird
- stellt echten politischen und gesellschaftlichen Wandel in den Fokus ihres
Wahlkampfs
Die GRÜNE JUGEND Sachsen:
- bekennt sich zu einem Bündnis aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE
- sieht die sogenannte R2G-Koaliation als einzige Regierungsalternative für
einen Regierungswechsel
- spricht sich gegen Bündnisse mit der CDU, ADF, FDP und Freien Wählern aus
Die GRÜNE JUGEND Sachsen:
- fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auf, sich im Wahlkampf klar zu
progressiven Bündnissenzu bekennen und für eine rot-rot-grüne Regierung zu
werben
- fordertdie SPD Sachsen und DIE LINKE Sachsen auf, dasselbe zutun
- setzt dabei auf gemeinsame und konkrete Zusammenarbeit mit linksjugend
'solid Sachsen und den Jusos Sachsen
Die GRÜNE JUGEND Sachsen:
unterstützt und solidarisiert sich - im Wahlkampf und darüber hinaus - mit
Bewegungen, Gruppen und Kampagnen, besonders im ländlichen Raum, die sich für
ein progressives, gerechtes, ökologisches und weltoffenes Sachsen einsetzen
Wir kämpfen als GRÜNE JUGEND Sachsen für die Ablösung der CDU aus der
Regierungsverantwortung und füreinen progressiven Politikwechsel im Freistaat.
Begründung
erfolgt mündlich
Unterstützer*innen
Zustimmung
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